Städtetags-Vorsitzender Marc Herter bei Mitgliederversammlung in Oberhausen „Die Handlungsfähigkeit des Staates entscheidet sich in den Städten“

Die Städte hätten ihre Stärke in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, so Herter vor rund 500 Delegierten und Gästen:

„Wer wissen will, ob dieses Land funktioniert, der muss in unsere Städte schauen. Hier werden Krisen nicht nur diskutiert, sondern bewältigt. Hier wird Demokratie nicht nur erklärt, sondern jeden Tag gelebt. Unsere Städte haben bewiesen, dass sie auch unter schwierigsten Bedingungen handlungsfähig bleiben und sie stehen bereit, ihren Beitrag zur Modernisierung dieses Landes zu leisten. Gleichzeitig wissen wir aber auch: Kommunales Engagement allein wird nicht ausreichen.“

Herter hob hervor, dass Städte täglich unter Beweis stellten, wie politische Probleme pragmatisch gelöst werden können.

„Viele Bürgerinnen und Bürger blicken derzeit mit Skepsis auf politische Prozesse. Nicht weil ihnen Demokratie gleichgültig wäre, sondern weil sie erwarten, dass Probleme gelöst werden, Entscheidungen nachvollziehbar sind und Staat im Alltag funktioniert. Gerade deshalb muss Politik insgesamt erklären, Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Städte tun dies jeden Tag. Weil sie pragmatisch handeln müssen. Sie müssen kurzfristige Probleme lösen, ohne langfristige Ziele aus dem Blick zu verlieren.“

Genau dieser Anspruch leite die kommunale Familie über Parteigrenzen hinweg.

„Dies ist unser Appell auch an die Bundesebene: Schaut euch an, was in den Städten möglich ist.“

Mit Blick auf die Herausforderungen der kommenden Jahre warb Herter für mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. Die Städte hätten in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie Wandel gestalten und Zusammenhalt sichern können:

„Genau diese Kraft brauchen wir jetzt: in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland. Deshalb lautet unser Appell heute: Mehr Vertrauen in die Städte. Mehr Verlässlichkeit in politische Entscheidungen. Und mehr gemeinsame Verantwortung auf Augenhöhe.“

Die Handlungsfähigkeit der Städte setze verlässliche politische und finanzielle Rahmenbedingungen voraus. Deshalb brauche es endlich eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen.

„Das, was wir derzeit erleben, ist gefährlich: Steigende Sozialausgaben bei gleichzeitiger Wirtschaftsschwäche mit sinkenden Einnahmen führen viele Städte dauerhaft an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“, so Herter.

Die Städte stünden vor enormen Herausforderungen.

„Gleichzeitig sind sie der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger jeden Tag ganz konkret erleben, ob unser Staat funktioniert. Kommt der Bus pünktlich? Bekomme ich zeitnah einen Termin für einen Reisepass? Hat die Kita verlässlich geöffnet? Vor Ort entscheidet sich, ob Menschen Vertrauen in Politik und Staat haben. Und gerade deshalb sind unsere Städte weit mehr als nur eine Verwaltungsebene. Sie sind Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens.“

Mit Nachdruck warb Herter für ein Umdenken bei den Kommunalfinanzen:

„Die finanziellen Spielräume der Städte sind ausgeschöpft. Ein kommunales Defizit von über neun Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen allein im Jahr 2025 macht deutlich: Das Land und der Bund müssen handeln – schnell, umfassend und konsequent. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei.“

Zwar seien die Altschuldenregelung des Landes ein wichtiger Schritt und die Beteiligung des Bundes ein positives Signal.

„Aber das reicht nicht aus.“

Er forderte:

„Keine neuen Aufgaben, Standards oder Leistungsausweitungen zulasten der Kommunen, bis die Finanzierung bestehender Aufgaben gesichert ist.“

Deshalb müsse endlich gelten:

„Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Dieser Grundsatz muss in der Praxis endlich umgesetzt werden – vom Land und vom Bund.“

Zusätzliche Aufgabenübertragungen dürfe es nicht ohne vollständige, dynamisierte und dauerhafte Finanzierung geben.