Stadtgespräch
Hoffnung aus Berlin im Kampf gegen die kommunale Finanzkrise
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,7 Millionen Menschen leben. Dazu gehört auch Oberhausen. Der Finanzausschuss des Bundestags hat empfohlen, die Finanzierung der Städte und Gemeinden zu verbessern und deshalb u. a. über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. Das zuständige Ministerium will bis zum Sommer eine Konferenz organisieren, um Lösungen zu diskutieren. Beides weckt Optimismus bei den betroffenen Kommunen, so natürlich auch in Oberhausen.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,7 Millionen Menschen leben. Dazu gehört auch Oberhausen. Der Finanzausschuss des Bundestags hat empfohlen, die Finanzierung der Städte und Gemeinden zu verbessern und deshalb u. a. über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. Das zuständige Ministerium will bis zum Sommer eine Konferenz organisieren, um Lösungen zu diskutieren. Beides weckt Optimismus bei den betroffenen Kommunen, so natürlich auch in Oberhausen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen die Kommunen in einer „angespannte finanziellen Situation“. In diesem und in den Folgejahren stünden negative Saldos in den Haushalten zu erwarten. Zudem wachsen die „Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und die Herausforderungen der Digitalisierung“. Daher müsse man Maßnahmen für eine „faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene“ diskutieren. Die Unionsfraktion beurteilt die finanzielle Situation der Kommunen ähnlich, sieht es aber positiv, dass grundlegend über die Kommunalfinanzen diskutiert werden soll, und weist auf die Altschuldenproblematik einiger Kommunen hin. Das Bundesfinanzministerium möchte noch vor der politischen Sommerpause mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Ländern, des Bundes und aus der Wissenschaft eine „größere Fachkonferenz“ zum Thema organisieren. „Die Zukunftsperspektiven für Oberhausen und viele andere Kommunen in NRW sehen ohne Altschuldenlösung mehr als düster aus. Die Landesregierung muss ihr langjähriges Versprechen endlich erfüllen!“ so der Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras aus Oberhausen.
Lage und Forderungen der Städte und Gemeinden
Die kommunale Finanzkrise hat mehrere Ursachen, unter anderem den massiven Zinsanstieg, hohe Tarifabschlüsse sowie rasant gestiegene Bau- und Energiepreise.
Hinzu kommt die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen: Bund und Länder delegieren zahlreiche Aufgaben an die Kommunen, sorgen aber nicht für einen angemessenen Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten. Deshalb müssen viele Kommunen Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben zu erfüllen, und leiden unter hohen Schulden. Die Summe liegt insgesamt bei mehr als 30 Milliarden Euro.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat mehrere Lösungen für die kommunale Finanzkrise vorgeschlagen:
- Eine Regelung der Altschuldenfrage
- Eine Halbierung der zweckgebundenen Fördermittel zugunsten pauschaler Mittel für die Kommunen
- Einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds
- Die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten durch Bund und Länder