Mitgliederversammlung des Städtetages NRW in Oberhausen: Kommunale Handlungsfähigkeit im Mittelpunkt

Thorsten Berg: Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden Staates

Oberbürgermeister Thorsten Berg begrüßte die Delegierten aus den Mitgliedsstädten des kommunalen Spitzenverbandes in der Oberhausener Luise-Albertz-Halle. In seiner Rede stellte er die Rolle der Kommunen als Fundament eines funktionierenden Staates heraus und machte deutlich, dass kommunale Handlungsfähigkeit eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Staat sei.

„Daseinsvorsorge ist kein abstrakter Begriff. Sie ist der Bus zur Frühschicht, die Kita, die öffnet, das Amt, das erreichbar ist, und die Wohnung, die man sich leisten kann“, betonte Berg. „Wo Daseinsvorsorge funktioniert, wächst Vertrauen. Wo sie bröckelt, wächst Unsicherheit – und Demokratie gerät unter Druck.“

Dabei verwies Thorsten Berg auch auf die besondere Entwicklung Oberhausens als Stadt des Strukturwandels. Die Neue Mitte, der Gasometer, kulturelle Einrichtungen und der gewachsene Tourismus zeigten, welche Chancen kommunale Gestaltungskraft eröffnen könne. Gleichzeitig machte er deutlich, dass diese Erfolge vielerorts unter zunehmend schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen erarbeitet würden.

Mit deutlichen Worten schilderte er die angespannte Finanzlage der Städte: „Eine solch schlimme Lage der Kommunen hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Wir stehen vielerorts an der Grenze zur Handlungsunfähigkeit.“ Sondervermögen und Altschuldenhilfen seien wichtige Schritte gewesen, reichten jedoch nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen dauerhaft zu beheben. Er forderte eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben sowie eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an den sozialen Lasten der Städte.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hob in seinem Grußwort die zentrale Bedeutung handlungsfähiger Kommunen für das Vertrauen der Menschen in Staat und Demokratie hervor. Eine starke Demokratie funktioniere nur dort, wo Bürgerinnen und Bürger auch starke und leistungsfähige Städte und Gemeinden erlebten.

Eröffnet wurde die Mitgliederversammlung zuvor durch den bis dahin amtierenden Städtetags-Vorsitzenden Oberbürgermeister Marc Herter aus Hamm. Er zeigte in seiner Rede den Spagat auf, den die Städte in Nordrhein-Westfalen derzeit zu meistern haben.

Mit 10 Exkursionen durch die Gastgeberstadt Oberhausen

Bereits am Vorabend hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, die Gastgeberstadt näher kennenzulernen. In zehn Exkursionen präsentierte Oberhausen seine vielfältigen Facetten – von Stadtentwicklung und Strukturwandel über Industriegeschichte und Kultur bis hin zu modernen Wirtschaftsstandorten. Auf dem Programm standen unter anderem Rundgänge durch die Neue Mitte und das ehemalige Stahlwerksgelände, Besuche der Burg Vondern, der Siedlung Eisenheim, der St. Antony-Hütte, des Theaters Oberhausen und der Ludwiggalerie sowie Einblicke in die innovative Logistic bei Picnic und die Arbeit der Feuerwehr Oberhausen.

Den gemeinsamen Abschluss des ersten Veranstaltungstages bildete ein Empfang im Gasometer Oberhausen. Das Wahrzeichen der Stadt bot den Gästen einen eindrucksvollen Rahmen für Gespräche und Begegnungen.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen neuer Vorsitzender des Städtetages NRW

Am zweiten Veranstaltungstag verabschiedete die Mitgliederversammlung den bisherigen Vorstand und wählte mit großer Mehrheit eine neue Verbandsspitze. Neuer Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Zu seinen Stellvertretern wurden der Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Marc Herter, sowie der Bürgermeister der Stadt Nettetal, Christian Küsters, gewählt.

In der anschließenden Pressekonferenz bekräftigten die Vertreter des neuen Vorstandes die zentralen Forderungen der Städte nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen. Thomas Kufen warnte vor den Folgen der strukturellen Unterfinanzierung und machte deutlich, dass Städte ihre Aufgaben nur dann erfüllen könnten, wenn Bund und Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schafften. Marc Herter und Christian Küsters hoben insbesondere die Bedeutung von Bildung, Ganztagsausbau, Bürokratieabbau und einer konsequenten Staatsmodernisierung hervor.

Mit der Verabschiedung der „Oberhausener Erklärung“ setzten die Delegierten ein gemeinsames Signal für starke Städte, leistungsfähige Verwaltungen und verlässliche Rahmenbedingungen für kommunales Handeln.

Oberbürgermeister Thorsten Berg zog zum Abschluss eine positive Bilanz der Veranstaltung: „Oberhausen hat sich als engagierte Gastgeberstadt präsentiert und gezeigt, wie Kommunen Wandel gestalten können. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung deutlich gemacht, dass die Zukunft unseres Landes vor Ort entschieden wird – in den Städten und Gemeinden. Die Botschaft aus Oberhausen ist klar: Handlungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat und eine starke Demokratie.“

Die Stadt Oberhausen bedankt sich bei allen Delegierten, Gästen, Mitwirkenden und Organisatoren für zwei erfolgreiche Tage des kommunalpolitischen Austauschs in der Stadt.