Stadtgespräch
Oberbürgermeister Berg unterstützt Vorschlag zur Arbeitsgerichts-Reform
Oberbürgermeister Thorsten Berg hat sich erneut in die Diskussion zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet und bewertet den aktuellen Vorschlag der Landtagsabgeordneten Sonja Bongers als sinnvollen Ansatz.
„Ich habe mich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, die Perspektive unserer Stadt früh in die Diskussion einzubringen. Unser Ziel bleibt: Wenn es möglich ist, soll der Arbeitsgerichts-Standort Oberhausen erhalten bleiben. Gleichzeitig ist klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Reform vorantreibt und dabei die entscheidenden Weichen stellt. Dort wird auch über mögliche Zusammenlegungen entschieden.
Mit den ersten konkreten Modellen, die jetzt auf dem Tisch liegen, geht die Diskussion in die nächste Phase. Dazu gehört auch der Vorschlag der Landtagsabgeordneten Sonja Bongers, Oberhausen als zentralen Standort in einem Verbund mit Duisburg und Essen zu stärken. Dieser Ansatz knüpft an die Kriterien an, die ich von Anfang an benannt habe. Deshalb unterstütze ich ihn ausdrücklich.
Er greift genau das auf, worauf es für die Menschen ankommt: kurze Wege, gute Erreichbarkeit und eine funktionierende Justizstruktur in der Region. Gerade im Arbeitsrecht darf es keine zusätzlichen Hürden geben, die Menschen davon abhalten, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen.
Als Stadt bewerten und ordnen wir solche Vorschläge aus Sicht der Menschen vor Ort ein. Für mich ist entscheidend: Der Zugang zum Arbeitsrecht darf nicht schlechter werden. Die Menschen müssen auch künftig schnell und ohne große Umwege zu ihrem Recht kommen.
Deshalb bleibt unser Ziel, den Standort Oberhausen zu erhalten. Sollte sich im Rahmen der Reform jedoch zeigen, dass eine Veränderung unvermeidlich ist und das Land keinen eigenständigen Standort in Oberhausen mehr vorsieht, dann ist ein starker, gut erreichbarer Verbund mit Oberhausen als zentralem Standort die bestmögliche Lösung.
Oberhausen hat als strukturschwächere Stadt in der Vergangenheit bei solchen Entscheidungen oft das Nachsehen gehabt. Umso wichtiger ist es jetzt, Standorte nicht weiter auszudünnen, sondern gezielt dort zu stärken, wo es für die Menschen sinnvoll ist. Ein zentraler Standort in Oberhausen kann dazu beitragen, die Region ausgewogen zu entwickeln und gleichzeitig gut erreichbar zu bleiben.
Bislang ist für mich weiterhin nicht erkennbar, nach welchen konkreten Kriterien das Land Standorte erhalten, zusammenlegen oder aufgeben will. Bei Entscheidungen mit so weitreichenden Folgen muss aber klar sein, welche Gründe dafür ausschlaggebend sind. Der neue Vorschlag sollte daher in die laufenden Beratungen auf Landesebene einbezogen und ergebnisoffen geprüft werden.
Als Oberbürgermeister werde ich den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und mich weiter dafür einsetzen, dass am Ende eine Lösung steht, die für die Bürgerinnen und Bürger gut funktioniert.“