Monat: März 2024

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen die Kommunen in einer „angespannte finanziellen Situation“. In diesem und in den Folgejahren stünden negative Saldos in den Haushalten zu erwarten. Zudem wachsen die „Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und die Herausforderungen der Digitalisierung“. Daher müsse man Maßnahmen für eine „faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene“ diskutieren. Die Unionsfraktion beurteilt die finanzielle Situation der Kommunen ähnlich, sieht es aber positiv, dass grundlegend über die Kommunalfinanzen diskutiert werden soll, und weist auf die Altschuldenproblematik einiger Kommunen hin. Das Bundesfinanzministerium möchte noch vor der politischen Sommerpause mit  Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Ländern, des Bundes und aus der Wissenschaft eine „größere Fachkonferenz“ zum Thema organisieren. „Die Zukunftsperspektiven für Oberhausen und viele andere Kommunen in NRW sehen ohne Altschuldenlösung mehr als düster aus. Die Landesregierung muss ihr langjähriges Versprechen endlich erfüllen!“ so der Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras aus Oberhausen.

Lage und Forderungen der Städte und Gemeinden

Die kommunale Finanzkrise hat mehrere Ursachen, unter anderem den massiven Zinsanstieg, hohe Tarifabschlüsse sowie rasant gestiegene Bau- und Energiepreise.

Hinzu kommt die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen: Bund und Länder delegieren zahlreiche Aufgaben an die Kommunen, sorgen aber nicht für einen angemessenen Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten.  Deshalb müssen viele Kommunen Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben zu erfüllen, und leiden unter hohen Schulden. Die Summe liegt insgesamt bei mehr als 30 Milliarden Euro.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat mehrere Lösungen für die kommunale Finanzkrise vorgeschlagen:

1. Eine Regelung der Altschuldenfrage
2. Eine Halbierung der zweckgebundenen Fördermittel zugunsten pauschaler Mittel für die Kommunen
3. Einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds
4. Die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten durch Bund und Länder

Oberbürgermeister Daniel Schranz dankte bei der Übergabe den Jugendparlamentarierinnen und -parlamentariern für ihren Einsatz: „Wie wichtig der Stadt Oberhausen ein gutes Lernumfeld für Kinder und Jugendliche ist, zeigen die rund 140 Millionen Euro, die wir allein in den vergangenen vier Jahren in die Bildungslandschaft der Stadt investiert haben. Und das werden wir weiter tun“, sagte der Oberbürgermeister mit Blick auf jüngste Entscheidungen des Rates für Um- und Erweiterungsbauten: „Allein an der Gesamtschule Weierheide, dem Sophie-Scholl-Gymnasium und dem Bertha-von-Suttner-Gymnasium haben wir für die kommenden Jahre noch einmal mehr als 100 Millionen Euro Investitionen geplant“, sagte Schranz. Diese großen Bauprojekte bräuchten aber leider auch ihre Zeit. Die Mängelliste lenke die Aufmerksamkeit eben auch auf Dinge, die schneller zu beheben seien.

Jugendparlament sieht Fortschritte, aber auch noch Mängel

Der Arbeitskreis „Schule, Umwelt und Nahverkehr“ des Jugendparlaments hatte zum dritten Mal seit 2018 eine Musterliste für alle Schülervertretungen vorbereitet. In diese Liste trugen Schülerinnen und Schüler die Mängel an und in ihren Gebäuden ein, fügten eine Kurzbeschreibung hinzu, erklärten, wie dringend der jeweilige Mangel behoben werden müsste und unterbreiten einen Lösungsvorschlag. Auf der Liste stehen etwa defekte Regale oder Wasserspender, der Wunsch nach Spinden, mehr Abfalleimern oder schöner gestalteten Räumen und Schulhöfen.

Aber auch die digitale Ausstattung ist Thema. Simon Klüsener, Sprecher des Arbeitskreises: „Bereits das dritte Jugendparlament in Folge übergibt die Mängelliste an die Stadtspitze. Viele Mängel wurden bereits in den Schulen behoben und im Bereich des digitalen Lernens wurden Fortschritte gemacht. Allerdings werden weiterhin zahlreiche Endgeräte für Schüler/-innen benötigt und ein weiterer Ausbau eines funktionierenden WLAN-Netzwerkes sollte eine Voraussetzung sein.“

WLAN an allen Schulen bis Ende des Jahres

Das sieht der städtische Beigeordnete Michael Jehn, der in der Verwaltung für die Digitalisierung zuständig ist, genauso: „Wir haben in den vergangenen drei Jahren knapp 30 Millionen Euro für die Digitalisierung unserer Schulen ausgegeben. Und bis Ende des Jahres sollen alle Schulen leistungsstarke WLAN-Netze haben.“

Auch der für den Bereich Schule zuständige Beigeordnete Jürgen Schmidt dankte den Vertreterinnen und Vertretern des Jugendparlamentes für ihre Arbeit und hatte eine gute Nachricht, was das Thema Sportstätten angeht: „Wir planen aktuell noch drei große Sporthallen in verschiedenen Oberhausener Stadtteilen, um insbesondere das Angebot für den Sportunterricht deutlich zu verbessern“, berichtete Schmidt.

Die Mängelliste wird durch die Verwaltung überprüft. Das Jugendparlament erhält eine Rückmeldung in einer der folgenden Sitzungen.

Hintergrund:

Beim Jugendparlament handelt es sich um die direkt gewählte Interessenvertretung der Oberhausener Kinder und Jugendlichen. Das erste Oberhausener Jugendparlament konstituierte sich am 21. Juni 2012. Die Wahlperiode umfasst zwei Jahre und endet beim aktuellen 6. Jugendparlament im laufenden Jahr 2024, ab Anfang Juni wird das 7. Jugendparlament Oberhausen gewählt. Gemeinsam setzen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die Belange der Kinder und Jugendlichen in Oberhausen ein, werden an Vorhaben der Verwaltung beteiligt und initiieren eigene Aktionen. Jede weiterführende Schule in Oberhausen kann bei den Wahlen maximal drei Delegierte ins Jugendparlament entsenden.

Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Jugendparlaments ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss, um dort die Interessen des Jugendparlaments und der jungen Bürgerschaft zu vertreten. Zudem haben die Jungparlamentarierinnen und -parlamentarier Rederecht in jedem Ratsausschuss. Zwei Mitglieder sind Delegierte im Kinder- und Jugendrat NRW, der landesweiten Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.