Stadtgespräch
Oberbürgermeister Thorsten Berg fordert den Erhalt des Arbeitsgerichts Oberhausen und hat seine deutliche Kritik an den Plänen des Landes bekräftigt.
Das nordrhein-westfälische Justizministerium hatte zuvor auf ein Schreiben Bergs geantwortet und mitgeteilt, dass eine Zusammenlegung der Arbeitsgerichte Oberhausen und Essen weiterhin geplant ist. Nach Ostern sollen vermutlich die Beratungen über die Reform im nordrhein-westfälischen Landtag beginnen.
„Das Arbeitsgericht Oberhausen ist ein wichtiger Bestandteil der Justizlandschaft in unserer Stadt. Ich halte es für falsch, diesen Standort aufzugeben“, erklärt Berg. „Gerade beim Arbeitsrecht muss der Zugang zum Recht so niedrigschwellig und einfach wie möglich sein.“
Für viele Beschäftigte sei der Gang zum Arbeitsgericht ohnehin mit großen persönlichen Hürden verbunden. Wer gegen den eigenen Arbeitgeber vorgehe, zum Beispiel bei einer Kündigung, ausstehenden Löhnen oder Streitigkeiten über Arbeitsbedingungen, müsse häufig zunächst eine hohe Hemmschwelle überwinden. „Wenn der zuständige Standort dann auch noch weiter entfernt liegt, wächst diese Schwelle zusätzlich. Das kann dazu führen, dass Menschen ihre Rechte gar nicht erst wahrnehmen“, befürchtet Berg.
Ein wohnortnahes Arbeitsgericht sei daher ein wichtiger Faktor dafür, dass Beschäftigte ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können. Das gelte insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende oder für Beschäftigte im Schichtdienst, für die längere Anfahrtswege eine zusätzliche Belastung darstellen. Darüber hinaus sei wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage in den nächsten Jahren mit einem Anstieg der Verfahren an Arbeitsgerichten zu rechnen.
Auch für haupt- und ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Justizbeschäftigte, Unternehmen, Gewerkschaften sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sei eine gute Erreichbarkeit der Gerichte wichtig. Arbeitsgerichtsverfahren seien häufig auf persönliche Gespräche und kurzfristige Termine angewiesen. Lange Wege erschwerten diese Abläufe erheblich.
Hinzu komme, dass Arbeitsgerichte eine wichtige Rolle für den sozialen Frieden in der Arbeitswelt spielen. „Wenn Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schnell, professionell und gut erreichbar geklärt werden können, stärkt das auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, betont Berg.
Zugleich unterstreicht er, dass die Stadt Oberhausen die Modernisierung und Digitalisierung der Justiz ausdrücklich unterstütze. Umso wichtiger sei es jedoch, Reformen transparent und nachvollziehbar zu gestalten. „Bislang ist nicht erkennbar, nach welchen konkreten Kriterien Standorte erhalten, zusammengelegt oder aufgegeben werden sollen. Bei Entscheidungen mit so weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger muss klar sein, welche Gründe dafür ausschlaggebend sind.“
Für den Oberbürgermeister steht fest: „Eine moderne Justiz braucht digitale Strukturen, aber sie braucht auch Präsenz vor Ort. Deshalb setze ich mich weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt des Arbeitsgerichts Oberhausen ein.“
